Die öffentlichen Termine der einzelnen Gremien (Stadtverordnetenversammlung, Ausschüsse etc.) sind zu finden unter
https://rim.ekom21.de/ober-ramstadt/termine
Die Fraktion Auf geht’s hat den Haushalt am 27.11.2022 beraten. Es haben sich für uns einige Fragen ergeben, die wir in Zusammenarbeit mit der Stadt Ober-Ramstadt klären wollen.
Wir begrüßen die neue Organisationsstruktur der Verwaltung, sehen aber eine Überprüfung in ca. 2 Jahren mit Hilfe von externen Dienstleistern als erforderlich an.
Im Anschluss haben wir uns noch mit weiteren Themen befasst, wie z.B. die Tageskinderbetreuung, wo wir vor allem den Landkreis in der Verantwortung sehen, gleiche Verhältnisse unter den Kommunen zu schaffen. Auch das neue Gesetz in Bezug auf Mehrwegbehälter war Teil unserer Diskussionsrunde. Ab 01.01.2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten.